Das Scheitern von Umweltminister Röttgen ist ein klares Zeichen der verfehlten Atompolitik in NRW / Sind neue Atomtransporte aus England nach NRW bereits in Planung?

(17.05.12) Der Rauswurf von Umweltminister Röttgen aus der Bundesregierung bedeutet aus Sicht westfälischer Anti-Atomkraft-Initiativen und des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) das endgültige Scheitern der schwarz-gelben Bundesregierung in Sachen Energiewende, Atomkraft und Atommüll. Die Bürgerinitiativen erwarten von dem neuen Bundesumweltminister Peter Altmaier, daß er jetzt sofort den atompolitischen Scherbenhaufen des Ex-Ministers Norbert Röttgen im Sinne der Bevölkerung wegräumt. Für Nordrhein-Westfalen stehen gleich mehrere konkrete Hausaufgaben an. Die Anti-Atomkraft-Initiativen benennen drei Beispiele und erwarten vom neu auserkorenen Umweltminister Altmaier, dass er seine Arbeit im Sinne der Bevölkerung und der Umwelt unverzüglich anpackt.

Konkrete Hausaufgaben für NRW

1. Der Aufsichtsrat des Forschungszentrums in Jülich hat am Mittwoch beschlossen eine Verlängerung der Aufbewahrungsgenehmigung für die Jülicher Brennelementekugeln bis zum 30.6.2016 zu beantragen. Ebenso will man den Neubau eines Zwischenlagers in Jülich prüfen. Ausdrücklich wird  jedoch auch am Beschluss, den hochradioaktiven Müll nach Ahaus zu transportieren, festgehalten! Die Bürgerinitiativen fordern Peter Altmaier auf, mit diesem Hin- und Her Schluss zu machen und die Vorbereitungen für den Transport sofort  und endgültig zu verbieten!

2. Die Urananreicherungsanlage (UAA) in Gronau steht in krassem Widerspruch zum beschlossenen sog. Atomausstieg in der Bundesrepublik Deutschland. Die UAA produziert angereichertes Uran und garantiert damit den Weiterbetrieb von aktuell jedem 10. Atomkraftwerk in der Welt. Sie gefährdet die Bevölkerung und sie schafft neuen Atom- und Uranmüll, für den es bisher keinen sicheren Entsorgungsnachweis gibt. Die Urantransporte müssen gestoppt und die Uranfabrik in Gronau muss geschlossen werden!
3. Am Mittwoch (16. Mai) wurde bekannt, dass das Bundesforschungsministerium und das Forschungszentrum Jülich sozusagen im Tausch gegen Jülicher Atommüll, der seit den neunziger Jahren in Schottland lagert, zusätzlichen stärker strahlenden Atommüll aus der englischen Wiederaufbereitungsanlage Sellafield“ nach Deutschland importieren will. (Quelle: http://www.aachener-zeitung.de/lokales/euregio-detail-az/2394975?_link=&skip=&_g=Atom-Muell-I-Deutschland-muss-Juelicher-Atommuell-aus-Grossbritannien-zurueckholen.html)
Die örtlichen Bürgerinitiativen im Münsterland und der BBU fordern im Sinne der vielbeschworenen „Transparenz“ den neuen Umweltminister Altmaier auf, hier sofort  und umfassend die Öffentlichkeit über diesen dreckigen „Atomdeal“ zu informieren. Die Initiativen wollen wissen: "Was ist konkret vereinbart und wohin soll der Atommüll transportiert werden?"

Für die Anti-Atomkraft-Initiativen und den BBU steht fest: Die unsinnige Atommüllproduktion und die Atommüllverschieberei muss gestoppt werden! Die Initiativen und der BBU verlangen vom neuen Bundesumweltminister einen Kurswechsel im Sinne einer wirklichen und glaubwürdigen Energiewende ohne wenn und aber! Die Anti-Atomkraft-Bewegung belässt es nicht bei Forderungen: Am kommenden Sonntag (20. Mai) beginnt um 14.00 Uhr der monatliche Protestsonntagssspaziergang an der Ahauser Atommülldeponie. Das Atommüll-Lager befindet sich zwischen Ahaus und Schöppingen an der Schöppinger Straße (L 570).

Weitere Informationen: www.kein-castor-nach-ahaus.de, www.bi-ahaus.de, www.sofa-ms.de , www.aku-gronau.de, www.urantransport.de, www.bbu-online.de